http://de.redtram.com/ Nachrichten zum Thema "Jura" in der Region "Deutschland" Copyright (c) 2008 RedTram. All rights reserved. webmaster@redtram.com (RedTram) de Mon, 08 Sep 2008 17:40:19 GMT 300 100 50 http://de.redtram.com/ http://img.de.redtram.com/rsslogo.gif 27198 | Gegen Rechtsextremismus: Zypries ermöglicht Schulprojekt "Störungsmelder on tour" http://de.redtram.com/go/152436087/top100/ 152436087 Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Sie braucht Couragierte, die aufstehen und demokratische Werte aktiv verteidigen. Um unsere Gesellschaft zukunftsfest vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu schützen, muss man vor allem Jugendliche für demokratische Werte gewinnen und sie gegen rechtsextremistisches Rattenfängertum immunisieren. Mon, 08 Sep 2008 01:39:14 GMT http://de.redtram.com/go/152436087/top100/ 27198 | Bundestag bereitet Weg für effektiven Rechtsschutz in Europa http://de.redtram.com/go/152436088/top100/ 152436088 Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen - der Verordnung zur Einführung Mon, 08 Sep 2008 01:39:14 GMT http://de.redtram.com/go/152436088/top100/ 27198 | Eine gute Nachricht für Gründer das MoMiG kommt! http://de.redtram.com/go/152436085/top100/ 152436085 Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. "Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Mon, 08 Sep 2008 01:39:14 GMT http://de.redtram.com/go/152436085/top100/ 27198 | Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen http://de.redtram.com/go/152436090/top100/ 152436090 Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Mon, 08 Sep 2008 01:39:14 GMT http://de.redtram.com/go/152436090/top100/ 27198 | Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig http://de.redtram.com/go/152436076/top100/ 152436076 Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Mon, 08 Sep 2008 01:39:13 GMT http://de.redtram.com/go/152436076/top100/ 27198 | Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten http://de.redtram.com/go/152436074/top100/ 152436074 Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist heute in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht ebenso wie die umfassende Mon, 08 Sep 2008 01:39:13 GMT http://de.redtram.com/go/152436074/top100/ 27198 | 50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz http://de.redtram.com/go/152436077/top100/ 152436077 Vor 50 Jahren, am 1. Juli 1958, trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im bürgerlichen Recht verankert. "Das Gleichberechtigungsgesetz war ein großer Fortschritt. Frauen und Männer wurden bis dahin im Mon, 08 Sep 2008 01:39:13 GMT http://de.redtram.com/go/152436077/top100/ 27198 | Mehr Rechte für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen http://de.redtram.com/go/152436079/top100/ 152436079 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am Mon, 08 Sep 2008 01:39:13 GMT http://de.redtram.com/go/152436079/top100/ 27198 | 10 Jahre Kindschaftsrechtsreform http://de.redtram.com/go/152436073/top100/ 152436073 Am 1. Juli 2008 jährt sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Die Änderungen betrafen unter anderem das Abstammungsrecht, Mon, 08 Sep 2008 01:39:13 GMT http://de.redtram.com/go/152436073/top100/ 27198 | Rechtspolitik 2008 - Zypries zieht positive Zwischenbilanz http://de.redtram.com/go/152436083/top100/ 152436083 Das erste Halbjahr dieses Jahres war für die Rechtspolitik außerordentlich ertragreich. Wir haben in allen Kerngebieten wesentliche Fortschritte erzielt und wichtige Vorhaben abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von den wirtschaftsrechtlichen Projekten ebenso wie der Mon, 08 Sep 2008 01:39:13 GMT http://de.redtram.com/go/152436083/top100/ 27198 | EU: Verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen http://de.redtram.com/go/152436072/top100/ 152436072 Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union soll weiter verbessert werden. Dazu haben sich die Justizministerinnen und -minister der EU-Staaten auf zwei neue Beschlüsse zur Arbeit von Eurojust sowie dem Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen geeinigt. "Bei Eurojust Mon, 08 Sep 2008 01:39:13 GMT http://de.redtram.com/go/152436072/top100/ 27198 | Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet http://de.redtram.com/go/152436071/top100/ 152436071 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden. Mon, 08 Sep 2008 01:39:13 GMT http://de.redtram.com/go/152436071/top100/ 27198 | Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft http://de.redtram.com/go/152436062/top100/ 152436062 Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des Mon, 08 Sep 2008 01:39:12 GMT http://de.redtram.com/go/152436062/top100/ 27198 | Anpacken - Mitmachen: Schülerwettbewerb zu 60 Jahren Grundrechte http://de.redtram.com/go/152436060/top100/ 152436060 Liebe Schülerinnen, liebe Schüler,seit bald sechs Jahrzehnten haben wir eine verlässliche Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland: das Grundgesetz, unsere Verfassung. Den Menschen in unserem Land garantiert sie die Unantastbarkeit der Menschwürde und Grundrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, Mon, 08 Sep 2008 01:39:12 GMT http://de.redtram.com/go/152436060/top100/ 27198 | Betreuungsrecht wird modernisiert http://de.redtram.com/go/152436064/top100/ 152436064 Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. "Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuungen zu vermeiden. Sie sorgen auch für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im Mon, 08 Sep 2008 01:39:12 GMT http://de.redtram.com/go/152436064/top100/ 27198 | Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts http://de.redtram.com/go/152436065/top100/ 152436065 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Mon, 08 Sep 2008 01:39:12 GMT http://de.redtram.com/go/152436065/top100/ 27198 | Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung http://de.redtram.com/go/152436069/top100/ 152436069 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. "Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu Mon, 08 Sep 2008 01:39:12 GMT http://de.redtram.com/go/152436069/top100/ 27198 | Zypries unterstützt Justizreform in Bulgarien http://de.redtram.com/go/152436067/top100/ 152436067 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre bulgarische Amtskollegin, Miglena Tatscheva, haben heute in Varna eine Gemeinsame Erklärung über die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien unterzeichnet. Bereits im Jahr 1998 haben die Justizministerien beider Staaten die Zusammenarbeit und den Austausch in Mon, 08 Sep 2008 01:39:12 GMT http://de.redtram.com/go/152436067/top100/ 27198 | 60 Jahre Parlamentarischer Rat: Zypries würdigt Elisabeth Selbert http://de.redtram.com/go/152436059/top100/ 152436059 Heute vor 60 Jahren trat der Parlamentarische Rat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat aus diesem Anlass bei einem Festakt in Kassel an eine Frau erinnert, die als Mitglied des Parlamentarischen Rates maßgeblich an der Entstehung des Mon, 08 Sep 2008 01:39:11 GMT http://de.redtram.com/go/152436059/top100/ 27198 | Zypries begrüßt Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers http://de.redtram.com/go/152436058/top100/ 152436058 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute anlässlich der Generalversammlung der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR) in München den Beruf des Rechtspflegers als unerlässliche Stütze der Justiz gewürdigt und die Initiative zur Einführung eines europäischen Rechtspflegers begrüßt."Die Europäische Union der Rechtspfleger leistet Mon, 08 Sep 2008 01:39:11 GMT http://de.redtram.com/go/152436058/top100/