http://de.redtram.com/ Nachrichten zum Thema "Gesetzgebung" in der Region "Westeuropa" Copyright (c) 2008 RedTram. All rights reserved. webmaster@redtram.com (RedTram) de Thu, 28 Aug 2008 02:24:10 GMT 300 100 50 http://de.redtram.com/ http://img.de.redtram.com/rsslogo.gif 27198 | Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen http://de.redtram.com/go/148738511/top100/ 148738511 Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Thu, 28 Aug 2008 01:38:11 GMT http://de.redtram.com/go/148738511/top100/ 27198 | Bundestag bereitet Weg für effektiven Rechtsschutz in Europa http://de.redtram.com/go/148738508/top100/ 148738508 Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen - der Verordnung zur Einführung Thu, 28 Aug 2008 01:38:11 GMT http://de.redtram.com/go/148738508/top100/ 27198 | Ausstellung über NS-Justiz dauerhaft in Berlin zu sehen http://de.redtram.com/go/148738517/top100/ 148738517 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute dem Land Berlin die Ausstellung "Im Namen des Deutschen Volkes - Justiz und Nationalsozialismus" für eine dauerhafte Präsentation übergeben. Künftig wird die vom Bundesministerium der Justiz 1989 erarbeitete und seither in 43 deutschen Städten gezeigte Thu, 28 Aug 2008 01:38:11 GMT http://de.redtram.com/go/148738517/top100/ 27198 | Bundestag verabschiedet nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht http://de.redtram.com/go/148738515/top100/ 148738515 Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. "Sicherungsverwahrung ist eine der schärfsten Sanktionen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Thu, 28 Aug 2008 01:38:11 GMT http://de.redtram.com/go/148738515/top100/ 27198 | Rechtssicherheit für EU-Bürger - Rom I-Verordnung verabschiedet http://de.redtram.com/go/148738520/top100/ 148738520 Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat heute die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar Thu, 28 Aug 2008 01:38:11 GMT http://de.redtram.com/go/148738520/top100/ 27198 | EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt http://de.redtram.com/go/148738522/top100/ 148738522 Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. "Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird für Thu, 28 Aug 2008 01:38:11 GMT http://de.redtram.com/go/148738522/top100/ 27198 | Rechtspolitik 2008 - Zypries zieht positive Zwischenbilanz http://de.redtram.com/go/148738501/top100/ 148738501 Das erste Halbjahr dieses Jahres war für die Rechtspolitik außerordentlich ertragreich. Wir haben in allen Kerngebieten wesentliche Fortschritte erzielt und wichtige Vorhaben abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von den wirtschaftsrechtlichen Projekten ebenso wie der Thu, 28 Aug 2008 01:38:10 GMT http://de.redtram.com/go/148738501/top100/ 27198 | Eine gute Nachricht für Gründer das MoMiG kommt! http://de.redtram.com/go/148738503/top100/ 148738503 Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. "Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Thu, 28 Aug 2008 01:38:10 GMT http://de.redtram.com/go/148738503/top100/ 27198 | Gegen Rechtsextremismus: Zypries ermöglicht Schulprojekt "Störungsmelder on tour" http://de.redtram.com/go/148738505/top100/ 148738505 Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Sie braucht Couragierte, die aufstehen und demokratische Werte aktiv verteidigen. Um unsere Gesellschaft zukunftsfest vor den Gefahren des Rechtsextremismus zu schützen, muss man vor allem Jugendliche für demokratische Werte gewinnen und sie gegen rechtsextremistisches Rattenfängertum immunisieren. Thu, 28 Aug 2008 01:38:10 GMT http://de.redtram.com/go/148738505/top100/ 27198 | Mehr Rechte für Kinder: Das neue Verfahren in Familiensachen http://de.redtram.com/go/148738499/top100/ 148738499 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Deutsche Bundestag heute das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am Thu, 28 Aug 2008 01:38:10 GMT http://de.redtram.com/go/148738499/top100/ 27198 | 50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz http://de.redtram.com/go/148738497/top100/ 148738497 Vor 50 Jahren, am 1. Juli 1958, trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im bürgerlichen Recht verankert. "Das Gleichberechtigungsgesetz war ein großer Fortschritt. Frauen und Männer wurden bis dahin im Thu, 28 Aug 2008 01:38:10 GMT http://de.redtram.com/go/148738497/top100/ 27198 | Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig http://de.redtram.com/go/148738491/top100/ 148738491 Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Thu, 28 Aug 2008 01:38:10 GMT http://de.redtram.com/go/148738491/top100/ 27198 | Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung http://de.redtram.com/go/148738474/top100/ 148738474 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. "Wir schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu Thu, 28 Aug 2008 01:38:09 GMT http://de.redtram.com/go/148738474/top100/ 27198 | Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet http://de.redtram.com/go/148738479/top100/ 148738479 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden. Thu, 28 Aug 2008 01:38:09 GMT http://de.redtram.com/go/148738479/top100/ 27198 | EU: Verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen http://de.redtram.com/go/148738484/top100/ 148738484 Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union soll weiter verbessert werden. Dazu haben sich die Justizministerinnen und -minister der EU-Staaten auf zwei neue Beschlüsse zur Arbeit von Eurojust sowie dem Europäischen Justiziellen Netz in Strafsachen geeinigt. "Bei Eurojust Thu, 28 Aug 2008 01:38:09 GMT http://de.redtram.com/go/148738484/top100/ 27198 | 10 Jahre Kindschaftsrechtsreform http://de.redtram.com/go/148738486/top100/ 148738486 Am 1. Juli 2008 jährt sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Die Änderungen betrafen unter anderem das Abstammungsrecht, Thu, 28 Aug 2008 01:38:09 GMT http://de.redtram.com/go/148738486/top100/ 27198 | Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten http://de.redtram.com/go/148738488/top100/ 148738488 Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist heute in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor. Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht ebenso wie die umfassende Thu, 28 Aug 2008 01:38:09 GMT http://de.redtram.com/go/148738488/top100/ 27198 | Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts http://de.redtram.com/go/148738463/top100/ 148738463 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Thu, 28 Aug 2008 01:38:08 GMT http://de.redtram.com/go/148738463/top100/ 27198 | Zypries unterstützt Justizreform in Bulgarien http://de.redtram.com/go/148738467/top100/ 148738467 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre bulgarische Amtskollegin, Miglena Tatscheva, haben heute in Varna eine Gemeinsame Erklärung über die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien unterzeichnet. Bereits im Jahr 1998 haben die Justizministerien beider Staaten die Zusammenarbeit und den Austausch in Thu, 28 Aug 2008 01:38:08 GMT http://de.redtram.com/go/148738467/top100/ 27198 | Betreuungsrecht wird modernisiert http://de.redtram.com/go/148738458/top100/ 148738458 Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. "Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuungen zu vermeiden. Sie sorgen auch für Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung im Thu, 28 Aug 2008 01:38:08 GMT http://de.redtram.com/go/148738458/top100/