http://de.redtram.com/ Nachrichten zum Thema "Gesetzgebung" weltweit Copyright (c) 2009 RedTram. All rights reserved. webmaster@redtram.com (RedTram) de Thu, 17 Dec 2009 00:35:59 GMT 300 100 50 http://de.redtram.com/ http://img.de.redtram.com/rsslogo.gif 27198 | Fortschritt für das internationale Urheberrecht: EU-Mitglieder ratifizieren WIPO-Internetverträge http://de.redtram.com/go/236296740/top100/ 236296740 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heutegemeinsam zum Schutz der Kreativen zwei wichtige internationaleVerträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum(World Intellectual Property Organization, WIPO) ratifiziert. DieBotschafter der Mitgliedstaaten der EU übergaben in einerfeierlichen Stunde in Genf Francis Gurry, dem Generaldirektor derWIPO, Wed, 16 Dec 2009 14:03:37 GMT http://de.redtram.com/go/236296740/top100/ 27198 | Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen http://de.redtram.com/go/236296734/top100/ 236296734 Der Ministerrat in Brüssel hat heute Kernelemente fürReformen des europäischen Patentsystems angenommen.Dazuerklärte Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Heute ist ein guter Tag für Innovationen in Deutschland undEuropa. Für die deutschen Unternehmen wird es künftig einzügig erteiltes Patent geben, das in der ganzen EU gilt. Wed, 16 Dec 2009 14:03:31 GMT http://de.redtram.com/go/236296734/top100/ 27198 | 4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern - Eigenverantwortung stärken http://de.redtram.com/go/236296730/top100/ 236296730 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiertheute mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien undNetzgemeinde über das Spannungsverhältnis derEigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaftund staatlichen Aufsichtspflichten. Anschließend stellt dasDeutschen Patent- und Markenamt (DPMA) der Bundeskanzlerin und derBundesjustizministerin das neue Patentsystem DEPATIS vor. Wed, 16 Dec 2009 14:03:19 GMT http://de.redtram.com/go/236296730/top100/ 27198 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur heute ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für http://de.redtram.com/go/236296723/top100/ 236296723 Mit der Kindschaftsrechtsreform hat die CDU/CSU/FDP-Koalition1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeitgegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsamauszuüben. Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. DieKindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielenMaßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zuverbessern.Die Zeit ist in den letzten Wed, 16 Dec 2009 14:02:55 GMT http://de.redtram.com/go/236296723/top100/ 27198 | Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Ein guter Tag für Fahrgäste http://de.redtram.com/go/236296713/top100/ 236296713 Die Schlichtungsstelle für den öffentlichenPersonenverkehr e.V. nimmt heute ihre Arbeit in Berlin auf. Sielöst die Schlichtungsstelle Mobilität beim VerkehrsclubDeutschland e.V. (VCD) ab. Die neue Schlichtungsstelle ist imFahrgastrechtegesetz vorgesehen, das seit dem 29 Juli 2009 in Kraftist und Fahrgästen in Deutschland Wed, 16 Dec 2009 14:02:41 GMT http://de.redtram.com/go/236296713/top100/ 27198 | Justizministerin: Bilanzielle Rückstellungen werden künftig realitätsnah abgezinst http://de.redtram.com/go/236296707/top100/ 236296707 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eineVerordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätzezur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen. DieVerordnung ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden undtritt morgen in Kraft."Mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung geben wir derDeutschen Bundesbank eine verbindliche Grundlage zur Berechnung undBekanntmachung Wed, 16 Dec 2009 14:02:26 GMT http://de.redtram.com/go/236296707/top100/ 27198 | Gesucht: Richterin oder Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte http://de.redtram.com/go/236296697/top100/ 236296697 Am 31. Oktober 2010 endet die Amtszeit der deutschen Richterinam Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Dr.h. c. Renate Jaeger. Im kommenden Jahr steht daher die Wahl einerNachfolgerin bzw. eines Nachfolgers an. Die Nachfolgeentscheidungtrifft die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf derGrundlage Wed, 16 Dec 2009 14:02:09 GMT http://de.redtram.com/go/236296697/top100/ 27198 | Zypries: Europa auf dem Weg zu gemeinsamen Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren http://de.redtram.com/go/236296688/top100/ 236296688 Die Justizminister und -ministerinnen der EuropäischenUnion haben sich heute auf einen Fahrplan geeinigt, mit demeuropaweit Mindeststandards für Beschuldigtenrechte inStrafverfahren eingeführt werden sollen. Zugleich haben sichdie Ministerinnen und Minister auf einen ersten Schritt zurUmsetzung dieses Fahrplans verständigt und einenRahmenbeschluss politisch geeinigt, Wed, 16 Dec 2009 14:02:03 GMT http://de.redtram.com/go/236296688/top100/ 27198 | Zypries zieht europapolitische Bilanz http://de.redtram.com/go/236296682/top100/ 236296682 Mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel in Deutschlandnutzte die inzwischen dienstälteste Justizministerin derEuropäischen Union, Brigitte Zypries, am Rande der Sitzung desJI-Rates die Gelegenheit in Luxemburg eine europapolitische Bilanzihrer Amtszeit der vergangenen sieben Jahre zu ziehen:"In den vergangenen sieben Jahren haben Wed, 16 Dec 2009 14:01:54 GMT http://de.redtram.com/go/236296682/top100/ 27198 | 13. Treffen der Generalstaatsanwälte der Ostseeanrainerstaaten vom 30. September bis 2. Oktober 2009 in der Hansestadt Lübeck http://de.redtram.com/go/236296678/top100/ 236296678 Auf gemeinsame Einladung des Staatssekretärs desBundesministeriums der Justiz Lutz Diwell, der Justizministerin desLandes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder sowie desStaatssekretärs des Ministeriums für Justiz, Arbeit undEuropa des Landes Schleswig-Holstein Heinz Maurus haben sich dieGeneralstaatsanwälte und weitere Vertreter und Vertreterinnenaus Dänemark, Deutschland, Estland, Wed, 16 Dec 2009 14:01:49 GMT http://de.redtram.com/go/236296678/top100/ 27198 | Bundesregierung: Zahl der akustischen Wohnraumüberwachung in 2008 rückläufig http://de.redtram.com/go/236296671/top100/ 236296671 Die Bundesregierung hat den Bericht von BundesjustizministerinBrigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäubleüber Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachungfür das Jahr 2008 dem Deutschen Bundestag übermittelt.Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Berichtjährlich erstattet.Für Zwecke der Strafverfolgung wurden im letzten Wed, 16 Dec 2009 14:01:43 GMT http://de.redtram.com/go/236296671/top100/ 27198 | Modernes Patentrecht tritt in Kraft http://de.redtram.com/go/236296661/top100/ 236296661 Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung undModernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). DasGesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten undMarken und strafft das Rechtsmittelsystem.Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamteWirtschaft, die Wed, 16 Dec 2009 14:01:35 GMT http://de.redtram.com/go/236296661/top100/ 27198 | 60 Jahre DPMA: 60 Jahre effektiver Schutz des geistigen Eigentums http://de.redtram.com/go/236296656/top100/ 236296656 60 Jahre DPMA: 60 Jahre effektiver Schutz des geistigenEigentums Kurz nach dem Grundgesetz feiert am 1. Oktober 2009 auchdas Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) seinen 60. Geburtstag.Der Schutz des geistigen Eigentums ist durch die Verfassunggarantiert. Ein effektiv arbeitendes Deutsches Patent- Wed, 16 Dec 2009 14:01:29 GMT http://de.redtram.com/go/236296656/top100/ 27198 | Zypries unterstützt Berliner Beratungsstelle für Stalking-Täter http://de.redtram.com/go/236296646/top100/ 236296646 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt dieBeratungsstelle "Stop-Stalking" des Berliner Krisen- undBeratungsdienstes e.V. (KUB). Mit dem Zuschuss desBundesjustizministeriums wird der Aufbau und Betrieb einerOnline-Beratung für Stalking-Täter finanziert. DieBeratungsstelle "Stop-Stalking" wurde im Mai 2008 in Berlineröffnet. Ziel ist es, betroffenen Menschen dabei zu Wed, 16 Dec 2009 14:01:23 GMT http://de.redtram.com/go/236296646/top100/ 27198 | Zypries: Gute Nachrichten aus New York für Autoren und Verleger http://de.redtram.com/go/236296639/top100/ 236296639 Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werdenden zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog.Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten. Die Parteienwerden so den zahlreichen Bedenken vieler Individuen undInstitutionen - neben der Bundesregierung u.a. auch dasUS-amerikanischen Justizministerium - Rechnung tragen. Gleichzeitighaben die Wed, 16 Dec 2009 14:01:09 GMT http://de.redtram.com/go/236296639/top100/ 27198 | Wider das Vergessen: Verantwortung für die Zukunft http://de.redtram.com/go/236296633/top100/ 236296633 Das Bundesministerium der Justiz unterstützt denKölner Bundesverband Information und Beratung fürNS-Verfolgte e.V. mit einem Zuschuss für die Herausgabe seinesLeitfadens zur Beratung von NS-Verfolgten. Gemeinsam mit dem SimonWiesenthal Center wird das Ministerium zudem nächstes Jahreine internationale Konferenz zur Bekämpfung von Hass Wed, 16 Dec 2009 14:00:59 GMT http://de.redtram.com/go/236296633/top100/ 27198 | Zypries unterstützt Bewohnerinnen des Berliner Mädchen-Wohnprojekts "Potse" http://de.redtram.com/go/236296626/top100/ 236296626 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute gemeinsam mitMechthild Rawert, MdB, den Bewohnerinnen des BerlinerMädchen-Wohnprojekts "Potse" eine Wii-Spielkonsole alsGeschenk überreicht. Die beiden Abgeordneten hatten dieSpielkonsole bei der Wii-Olympiade auf dem diesjährigenSommerfest der Zeitung "Vorwärts" gewonnen."Mit dem Mädchen-Wohnprojekt 'Potse' verbinden mich vielepersönliche Kontakte. Wed, 16 Dec 2009 14:00:44 GMT http://de.redtram.com/go/236296626/top100/ 27198 | Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013 http://de.redtram.com/go/236296617/top100/ 236296617 Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zurÄnderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einenVorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zyprieszurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglichbis 31.12.2010 befristete Änderung desÜberschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahrezu verlängern. Damit führt auch Wed, 16 Dec 2009 14:00:30 GMT http://de.redtram.com/go/236296617/top100/ 27198 | Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen http://de.redtram.com/go/236296610/top100/ 236296610 Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen imVereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzungfür ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände undelektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werdenmöglich."Mit den Neuregelungen verbessern wir die rechtlichenRahmenbedingungen für das Ehrenamt. Wir sorgen für eineangemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Wed, 16 Dec 2009 14:00:21 GMT http://de.redtram.com/go/236296610/top100/ 27198 | Erbrechtsreform passiert den Bundesrat http://de.redtram.com/go/236296601/top100/ 236296601 Der Bundesrat hat heute den Weg zu der vonBundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreformfreigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Krafttreten."Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen auseinem Vermögensgegenstand besteht und die einenPflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Wed, 16 Dec 2009 14:00:13 GMT http://de.redtram.com/go/236296601/top100/