http://de.redtram.com/ dbovg.niedersachsen.de Copyright (c) 2009 RedTram. All rights reserved. webmaster@redtram.com (RedTram) de Thu, 17 Dec 2009 01:42:25 GMT 300 100 50 http://de.redtram.com/ http://img.de.redtram.com/rsslogo.gif 34058 | Streitwertbemessung und Kostenquotelung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung einer teilzeitbeschäftigten, kinderreichen Beamtin http://de.redtram.com/go/236229283/top100/ 236229283 Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24. 4. 2008 - 5 LC 114/07 -) verbliebene Verfahren ist aufgrund der Rücknahmeerklärung der Klägerin (Schriftsatz vom 13. 11. 2009), die deren Forderungen für Mon, 14 Dec 2009 11:12:27 GMT http://de.redtram.com/go/236229283/top100/ 34058 | Widerruf der ärztlichen Approbation wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung http://de.redtram.com/go/236229277/top100/ 236229277 Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Zulassungsgründe schon nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden sind, aber Mon, 14 Dec 2009 11:12:17 GMT http://de.redtram.com/go/236229277/top100/ 34058 | Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück http://de.redtram.com/go/236229274/top100/ 236229274 Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden. Mon, 14 Dec 2009 11:12:10 GMT http://de.redtram.com/go/236229274/top100/ 34058 | Zur disziplinarrechtlichen Ahndung des Nichtüberprüfens einer Besoldungsmitteilung durch Verhängung einer Geldbuße http://de.redtram.com/go/236229270/top100/ 236229270 1. Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße "Unkorrektheiten" stellen kein Dienstvergehen dar.2. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es Mon, 14 Dec 2009 11:12:00 GMT http://de.redtram.com/go/236229270/top100/ 34058 | Beihilfe: Schwellenwertüberschreitungen und funktionsanalytische Maßnahmen (Zahnarzt) http://de.redtram.com/go/236193023/top100/ 236193023 Sat, 12 Dec 2009 08:26:49 GMT http://de.redtram.com/go/236193023/top100/ 34058 | 8,65 m hohes Glasdach neben Verkaufspavillon http://de.redtram.com/go/236193020/top100/ 236193020 Gründe Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Glasdachs auf dem C. -D. -Platz in B.. Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Teilerbbaurechts auf dem Grundstück E. straße 56a in B., das zum Sat, 12 Dec 2009 08:26:39 GMT http://de.redtram.com/go/236193020/top100/ 34058 | Kostentragungspflicht bei missverständlichen Bescheiden http://de.redtram.com/go/236184791/top100/ 236184791 Der Antragsteller hat den am 26.11.2009 eingereichten Antrag mit Schriftsatz vom 01.12.2009 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO einzustellen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 4 VwGO. Hier hat ausnahmsweise die Antragsgegnerin Sat, 12 Dec 2009 02:09:33 GMT http://de.redtram.com/go/236184791/top100/ 34058 | Vertrauensschutz bei der EU-Agrarförderung http://de.redtram.com/go/236184782/top100/ 236184782 Der Kläger ist Landwirt und hat seinen Betriebssitz in J.. Er betreibt im Wesentlichen Weide- und Streuobstwirtschaft. Zu den von ihm bewirtschafteten Flächen gehört u. a. das Flurstück xx/x der Flur x in der Gemarkung J., das in seinem Sammelantrag Sat, 12 Dec 2009 02:09:21 GMT http://de.redtram.com/go/236184782/top100/ 34058 | Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK http://de.redtram.com/go/236128814/top100/ 236128814 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Abberufung des Klägers als Hauptgeschäftsführer der Beklagten zu 2). Der Kläger ist Volljurist und wurde von der Beklagten zu 1) (im Folgenden: Vollversammlung) am 12. Januar 2006 in das Amt des Hauptgeschäftsführers berufen. Thu, 10 Dec 2009 15:16:13 GMT http://de.redtram.com/go/236128814/top100/ 34058 | Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters http://de.redtram.com/go/235955636/top100/ 235955636 I. Mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 26. März 2009 wiederherzustellen. Mit dem Bescheid ist dem Antragsteller als Mon, 07 Dec 2009 22:20:29 GMT http://de.redtram.com/go/235955636/top100/ 34058 | Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige http://de.redtram.com/go/235955615/top100/ 235955615 Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das Gutachten in den Prozess eingeführt wird, in der Regel durch Vorlage im gerichtlichen Verfahren. Es genügt nicht, wenn der Inhalt der fachlichen Stellungnahme eines Dritten in den Mon, 07 Dec 2009 22:20:20 GMT http://de.redtram.com/go/235955615/top100/ 34058 | Widerruf der Erlaubnis zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung "Logopädin" http://de.redtram.com/go/235955580/top100/ 235955580 Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat nur insoweit Erfolg, als die auf­schiebende Wirkung der Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 20. Mai 2009 nicht uneingeschränkt, sondern nur mit der sich aus dem Tenor ergebenden Auflage Mon, 07 Dec 2009 22:20:05 GMT http://de.redtram.com/go/235955580/top100/ 34058 | Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegene Straße http://de.redtram.com/go/235955538/top100/ 235955538 Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehungen zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der C. -S traße. Diese zweigt in westliche Richtung von der D. -S traße ab und mündet nach geradem Verlauf an ihrem westlichen Ende in die E. Mon, 07 Dec 2009 22:19:51 GMT http://de.redtram.com/go/235955538/top100/ 34058 | Zur (fehlenden) nachbarschützenden Wirkung einer örtlichen Bauvorschrift http://de.redtram.com/go/235955509/top100/ 235955509 Der gemäß §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 212 a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthafte Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer am Mon, 07 Dec 2009 22:19:40 GMT http://de.redtram.com/go/235955509/top100/ 34058 | Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal http://de.redtram.com/go/235955501/top100/ 235955501 Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B setzt voraus, dass der Bedienstete eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet, der nicht durch Lehrtätigkeiten an einer Schule erbracht werden Mon, 07 Dec 2009 22:19:34 GMT http://de.redtram.com/go/235955501/top100/ 34058 | Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 4 Abs. 3 BBodSchG - Einzelfall http://de.redtram.com/go/235502072/top100/ 235502072 hat das Verwaltungsgericht Hannover - 4. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Behrens, den Richter am Verwaltungsgericht Kleine-Tebbe, die Richterin am Verwaltungsgericht Schraeder sowie die ehrenamtlichen Richter Arend und Brennecke Sat, 05 Dec 2009 17:53:43 GMT http://de.redtram.com/go/235502072/top100/ 34058 | Erlassanspruch des Haftungsschuldners nach Bestandskraft des Haftungsbescheides http://de.redtram.com/go/235502029/top100/ 235502029 Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1) die Hälfte der Säumniszuschläge für nicht entrichtete Gewerbesteuern für das Jahr 2000 und 2001 zu erlassen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zu 1/2. Sat, 05 Dec 2009 17:53:31 GMT http://de.redtram.com/go/235502029/top100/ 34058 | Immissionsschutz, Anordnung einer Sicherheitsleistung; Ermessensausübung; Art der Nebenbestimmung http://de.redtram.com/go/235502008/top100/ 235502008 Die Klägerin wendet sich gegen die als Nebenbestimmung in einer ihr erteilten Genehmigung verfügte Forderung nach der Erbringung einer Sicherheitsleistung. Der Klägerin wurde durch Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21. August 2003 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Lagerung und Aufbereitung von Sat, 05 Dec 2009 17:53:22 GMT http://de.redtram.com/go/235502008/top100/ 34058 | Länderübergreifende Umverteilung eines geduldeten Ausländers http://de.redtram.com/go/235234143/top100/ 235234143 Tatbestand Der Kläger begehrt seine länderübergreifende Umverteilung nach Nordrhein-Westfalen sowie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung eines Ausweisersatzes. Der 37-jährige Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 11. Dezember 2007 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Fri, 04 Dec 2009 22:52:39 GMT http://de.redtram.com/go/235234143/top100/ 34058 | Vergnügungssteuer als Kartensteuer bei "Bonuskarten"-Systemen http://de.redtram.com/go/235234051/top100/ 235234051 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Fri, 04 Dec 2009 22:52:09 GMT http://de.redtram.com/go/235234051/top100/