http://de.redtram.com/ ejpd.admin.ch Copyright (c) 2009 RedTram. All rights reserved. webmaster@redtram.com (RedTram) de Thu, 17 Dec 2009 01:52:54 GMT 300 100 50 http://de.redtram.com/ http://img.de.redtram.com/rsslogo.gif 155965 | Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen http://de.redtram.com/go/216647275/top100/ 216647275 Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Sat, 29 Aug 2009 03:41:29 GMT http://de.redtram.com/go/216647275/top100/ 155965 | Den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten regeln http://de.redtram.com/go/216647271/top100/ 216647271 Bern. Der Bundesrat will mit punktuellen Änderungen des Obligationenrechts, des Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten regeln. Der Staat nimmt allerdings damit den Vertragsparteien die Verantwortung für nachrichtenlose Vermögenswerte nicht ab. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Sat, 29 Aug 2009 03:41:28 GMT http://de.redtram.com/go/216647271/top100/ 155965 | Zeitzeichensender HBG in Prangins (VD) auf Ende 2011 eingestellt http://de.redtram.com/go/216647262/top100/ 216647262 Bern. Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Betrieb des Zeitzeichensenders HBG in Prangins (VD) auf Ende 2011 einzustellen. Der Sender wird vom Bundesamt für Metrologie (METAS), der Fachbehörde des Bundes für das Messwesen, betrieben. Sat, 29 Aug 2009 03:41:27 GMT http://de.redtram.com/go/216647262/top100/ 155965 | Neuer Anlauf in der Staatsleitungsreform http://de.redtram.com/go/216647255/top100/ 216647255 Bern. Der Bundesrat will die Staatsleitungsreform weiter verfolgen. Er ist am Mittwoch in einer Grundsatzdiskussion zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zusammen mit der Bundeskanzlei bis nächsten Frühling eine Zusatzbotschaft Sat, 29 Aug 2009 03:41:27 GMT http://de.redtram.com/go/216647255/top100/ 155965 | Das Bundesamt für Polizei zieht Bilanz http://de.redtram.com/go/216647250/top100/ 216647250 Bern. Beim Bundesamt für Polizei hat sich 2009 einiges getan. Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Reorganisation des Amtes nach dem Transfer des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) zum Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie die Ernennung Sat, 29 Aug 2009 03:41:26 GMT http://de.redtram.com/go/216647250/top100/ 155965 | "Der ideale Moment für den Verkauf" http://de.redtram.com/go/216425532/top100/ 216425532 Südostschweiz: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht davon aus, dass sich die UBS freiwillig an den von ihr verursachten Kosten beteiligen wird. Gleichzeitig bezeichnet die Justizministerin den Verkauf der UBS-Aktien als gutes Geschäft." Tue, 25 Aug 2009 18:52:02 GMT http://de.redtram.com/go/216425532/top100/ 155965 | "Wenn die Geiseln nicht zurückkommen, dann wird es politisch ganz schwierig" http://de.redtram.com/go/216425524/top100/ 216425524 Sonntag: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betont, dass man sich rechtlich nicht entschuldigen kann" Tue, 25 Aug 2009 18:51:57 GMT http://de.redtram.com/go/216425524/top100/ 155965 | "Bundesrat muss über die Reise reden" http://de.redtram.com/go/216425521/top100/ 216425521 Thurgauer Zeitung: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Kantone im Asylwesen rasch entlasten. Die Reise von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Libyen werde zu Diskussionen im Bundesrat führen, sagt sie in Weinfelden." Tue, 25 Aug 2009 18:51:56 GMT http://de.redtram.com/go/216425521/top100/ 155965 | Expertenkommission prüft Systemwechsel bei Nichteintretensentscheiden (NEE) http://de.redtram.com/go/216425519/top100/ 216425519 Bern. Im Rahmen der Vernehmlassung der Revision des Asyl- und Ausländergesetzes wurde von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern vorgeschlagen, anstelle des Nichteintretensverfahrens ein beschleunigtes materielles Verfahren vorzusehen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat eine Expertenkommission mit der Prüfung der rechtlichen und praktischen Auswirkungen bei Bund Tue, 25 Aug 2009 18:51:53 GMT http://de.redtram.com/go/216425519/top100/ 155965 | Revisionsunternehmen: Frist für Anschluss an externe Qualitätssicherung verlängert http://de.redtram.com/go/216189143/top100/ 216189143 Bern. Revisionsunternehmen, in denen nur eine Person über die notwendige Zulassung verfügt, erhalten mehr Zeit, um sich einem System der externen Qualitätssicherung anzuschliessen. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Revisionsaufsichtsverordnung beschlossen. Sat, 22 Aug 2009 06:51:20 GMT http://de.redtram.com/go/216189143/top100/ 155965 | Fall UBS: Neues Amtshilfegesuch statt einseitige Massnahmen http://de.redtram.com/go/216189140/top100/ 216189140 Bern. Die USA übermitteln im Fall UBS ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz und verzichten auf die Durchsetzung der Zivilklage, welche die Offenlegung der Identität von 52 000 Kontoinhabern der UBS verlangt. Die Schweiz verpflichtet sich im Gegenzug, ein neues, Sat, 22 Aug 2009 06:51:19 GMT http://de.redtram.com/go/216189140/top100/ 155965 | 9. Internationale Airmarshal-Konferenz in Bern http://de.redtram.com/go/216189133/top100/ 216189133 Bern. Am 19. und 20. August 2009 fand in Bern die 9. Internationale Airmarshal-Konferenz statt. Airmarshals sind mit der Sicherheit an Bord von zivilen Flügen betraut. Im Rahmen der Konferenz unterzeichnete Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, zwei Memoranda Sat, 22 Aug 2009 06:51:18 GMT http://de.redtram.com/go/216189133/top100/ 155965 | Bundesrätin Widmer-Schlumpf besucht Empfangs- und Verfahrenszentren http://de.redtram.com/go/215691158/top100/ 215691158 Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso besucht. Anlässlich dieses Besuchs traf sie sich mit Vertretern des Kantons Tessin und der Gemeinden Chiasso und Vacallo zu einem Informationsaustausch. Bereits am Dienstag hatte sie das EVZ Sat, 15 Aug 2009 14:50:19 GMT http://de.redtram.com/go/215691158/top100/ 155965 | US-Zivilverfahren gegen die UBS: Schweiz und USA erzielen Vergleich http://de.redtram.com/go/215413875/top100/ 215413875 Bern. Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS liegt vor. Die Schweiz und die USA haben in den letzten Tagen die Einzelheiten ausgearbeitet und dies am Mittwoch dem zuständigen Richter in einer Telefonkonferenz mitgeteilt. Der Vergleich muss nun Wed, 12 Aug 2009 19:04:39 GMT http://de.redtram.com/go/215413875/top100/ 155965 | US-Zivilverfahren gegen die UBS: Sistierung ein weiteres Mal verlängert http://de.redtram.com/go/214467203/top100/ 214467203 Bern. Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS konnte noch nicht erzielt werden. Das Verfahren wird daher für eine weitere Woche bis Montag, 17. August 2009, sistiert. Das zuständige Gericht in Miami hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch Fri, 07 Aug 2009 22:30:50 GMT http://de.redtram.com/go/214467203/top100/ 155965 | Untersuchung wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet http://de.redtram.com/go/213821062/top100/ 213821062 Bern. Der Bundesrat hat Pierre Cornu, Generalprokurator des Kantons Neuenburg, zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt und ihn damit betraut, die Umstände einer möglichen Indiskretion innerhalb der Bundesverwaltung zu untersuchen. Tue, 04 Aug 2009 12:58:59 GMT http://de.redtram.com/go/213821062/top100/ 155965 | "In ganz schwieriger Situation" http://de.redtram.com/go/213126516/top100/ 213126516 Berner Zeitung: "Künftig soll das Bundesamt für Migration wieder mehr als 10'000 Asylgesuche pro Jahr bearbeiten können. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, wie das Asylverfahren neu organisiert wird." Sat, 01 Aug 2009 03:51:15 GMT http://de.redtram.com/go/213126516/top100/ 155965 | US-Zivilverfahren gegen die UBS: Schweiz und USA im Grundsatz einig http://de.redtram.com/go/213126509/top100/ 213126509 Bern. Das US-Zivilverfahren gegen die UBS soll aussergerichtlich beigelegt werden. Darauf haben sich die Schweiz und die USA im Grundsatz verständigt. Die entsprechende Grundsatzeinigung (Agreement in Principle) wurde am Freitag erzielt. Sat, 01 Aug 2009 03:51:13 GMT http://de.redtram.com/go/213126509/top100/ 155965 | Bundesamt für Migration: Prozessoptimierung eingeleitet http://de.redtram.com/go/212773732/top100/ 212773732 Bern. Im Bundesamt für Migration (BFM) werden die Geschäftsprozesse verbessert. Konsequenterweise wird diese Optimierung auch eine Änderung der Strukturen und damit einen Umbau des Amtes nach sich ziehen. Die entsprechenden Arbeiten wurden unter der Leitung des Interims-Direktors aufgenommen. Bundesrätin Eveline Thu, 30 Jul 2009 11:04:52 GMT http://de.redtram.com/go/212773732/top100/ 155965 | "Die Tinner-Akten wurden noch nicht vernichtet" http://de.redtram.com/go/211671792/top100/ 211671792 Schweizer Radio DRS, Echo der Zeit: "Erstmals seit der Beschlagnahmung des Schlüsseltresors durch das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (URA) in den Räumen der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes, äussert sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf zur Vernichtung der umstrittenen Tinner-Akten. Gemäss der Justizministerin herrsche zwischen Landesregierung Sat, 25 Jul 2009 04:11:33 GMT http://de.redtram.com/go/211671792/top100/